#DauerhafterLockdown

1,5 Millionen erwerbsfähige Menschen und 1,85 Millionen Kinder sind von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen!

#DauerhafterLockdown

Eine gemeinsame Initiative von BAG IDA & DiAG SBI

Förderung Langzeitarbeitsloser nicht gefährden!

Mittel für Teilhabechancengesetz sichern – Nach Kürzungen von 200 Millionen Euro in 2022 sollen nun 609 Millionen Euro 2023 für die Eingliederung in Arbeit gekürzt werden!

Wie Sie wissen, sorgen die Haushaltsplanungen der Bundesregierung bei den meisten von uns für große Sorge und Unsicherheit.

Die Kabinettsvorlage für den Haushaltsplan ist uns seit Längerem bekannt, inzwischen liegt auch der Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 vor, indem die Zahlen identisch aus der Kabinettsvorlage übernommen wurden.

Auf vielen Ebenen werden Positionierungen und Stellungnahmen erarbeitet und abgestimmt. Einige Papiere von Arbeitsgemeinschaften in verschiedenen Bundesländern sind uns im Entwurfsstadium bekannt. 

Als BAG IDA sind wir gemeinsam mit dem Deutschen Caritasverband bereits Anfang Juli aktiv geworden und haben mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales kommuniziert.

Am 02.08. hat die BAG IDA zu einer digitalen Besprechung eingeladen, um mit Mitgliedern darüber zu diskutieren, wie wir mit dem Thema Kürzungen umgehen können.

Ergebnis der Besprechung war, dass wir am wirksamsten sein können, wenn wir alle, jede*r an seinem Ort, auf unsere zuständigen Politiker*innen zugehen und mit ihnen ins Gespräch kommen. – Je mehr von uns mit der Politik reden, desto weniger können wir übersehen werden.

Wir haben uns ferner dafür entschieden, Ihnen ein Papier, welches wir Fakten-Papier nennen, zur Verfügung zu stellen.

In diesem Fakten-Papier finden Sie in knapper Form, stets mit allen notwendigen Quellenangaben versehen, alle Argumente, um die Begründungen, dass es sich bei der massiven Reduktion der geplanten Mittel im Eingliederungstitel nicht um eine Kürzung, sondern um eine Fortschreibung handle, zu widerlegen.

Wir haben bewusst darauf verzichtet, Ihnen Positionen anzubieten, weil diese bei jedem von Ihnen vor Ort anders aussehen.

Wir hoffen, Ihnen damit Handwerkszeug an die Hand geben zu können, um damit gut zu argumentieren.
Ich selbst habe in einigen Gesprächen mit Politiker*innen erlebt, dass sie von den Fakten, die ich anführte, überrascht waren.

Fahrplan für den Bundeshaushalt

Kabinettsbeschluss Entwurf Haushalt 2023Juli 22
Zuleitung Bundestag und Bundesrat05. August 22
1. Lesung Bundestag06. – 09. September 22
1. Durchgang Bundesrat16. September 22
Kabinettbeschluss über Gegenäußerung28. September 22
Beratungen im Haushaltsausschuss21. September – 10. November 22
Bereinigungssitzung Haushaltsausschuss10. November 22
2./3. Lesung Bundestag22. – 25. November 22
2. Durchgang Bundesrat16. Dezember 22

Der Einzelplan 11 (Arbeit und Soziales) wird erst zum Ende der ersten Haushaltswoche, und zwar am Freitag, den 09.September 2022 um 09.00 Uhr erstmals im Bundestag beraten.

Zu den Menschen, in deren Leben die Pandemie besonders tiefe Spuren hinterlassen, gehören neben Kindern, einsamen alten Menschen auch diejenigen, die bereits vor der Corona-Krise den Anschluss an den ersten Arbeitsmarkt verloren hatten. Menschen, die seit mehreren Jahren ohne Arbeit waren, profitieren vom Aufschwung der Wirtschaft und der verstärkten Personalsuche der Unternehmen kaum. Ihre Situation wird sich weiter verschärfen, wenn die Mittel für Eingliederung in Arbeit, wie vom Finanzminister geplant, im Bundeshaushalt um 200 Millionen Euro gekürzt werden. Die Bundesarbeitsgemeinschaft „Integration durch Arbeit“ (BAG IDA) des Deutschen Caritasverbandes (DCV) tritt dafür ein, dass Langzeitarbeitslose nicht dauerhaft abgehängt werden dürfen. Am 1. Mai startet ihre Kampagne #DauerhafterLockdown.

„Eingeschlossen und ausgegrenzt – so erleben viele langzeitarbeitslose Menschen ihren Alltag. Wie einen dauerhaften Lockdown! Was schon vor der Corona-Krise wie ein sozialer Kältetest wirkte, hat sich mit der Pandemie für viele zu frostiger Perspektivlosigkeit verschärft“, beschreibt Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa die Erfahrungen der Integrationsbetriebe und Beratungsstellen der Caritas. Im März zählte die Bundesagentur für Arbeit fast eine Million Langzeitarbeitslose, 281.000 mehr als im Vergleichsmonat 2020.

Durch die Pandemie verfestigt sich Arbeitslosigkeit

„Die Corona-Krise hat allen erfolgreichen arbeitsmarktpolitischen Anstrengungen zum Trotz für zwei Gruppen besondere Belastungen gebracht, für die wir politische Aufmerksamkeit einfordern: für junge Erwerbslose und für ältere Menschen mit Migrationshintergrund, die vollends ihre beruflichen Chancen zu verlieren drohen. Der soziale Arbeitsmarkt, der mit dem Teilhabechancengesetz 2019 eingeführt wurde, entfaltet seine Wirkung nur, wenn neue Beschäftigungsverhältnisse durch Zuschüsse gefördert werden“, so Welskop-Deffaa.

Teilhabechancengesetz (THCG) entfristen und weiterentwickeln

Dass öffentlich geförderte Beschäftigung funktioniert, zeigt sich in vielen Regionen vor Ort. Die Caritas im Kreis Recklinghausen beispielsweise bestätigt, dass allein hier 600 Langzeitarbeitslose eine geförderte Beschäftigung gefunden haben. Die Menschen arbeiten in Jugendwerkstätten, in der Grünanlagenpflege, in Radstationen oder in Sozialkaufhäusern. Aber: „Schon jetzt werden vielerorts keine neuen Stellen bewilligt, weil die Mittel ausgeschöpft sind“, kritisiert Helmut Flötotto, stellvertretender Vorsitzender der BAG IDA. Die Caritas tritt deshalb dafür ein, dass Teilhabeinstrumente entfristet und damit ein fester Bestandteil arbeitsmarktpolitischer Förderung werden.

Coaching, aufsuchende Sozialarbeit und die Arbeit der Jobcenter stärken

Die Caritas und ihre BAG IDA begrüßen, dass im Koalitionsvertrag begleitendes Coaching und aufsuchende Sozialarbeit als Regelinstrumente in SGB II und SGB XII festgeschrieben sind. Hier sei ein Wunsch- und Wahlrecht sinnvoll, um das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Coach und Langzeitarbeitslosen zu ermöglichen. Und die Jobcenter brauchen genügend Ressourcen für ihre Arbeit und einen größeren Gestaltungsspielraum, um intensiver auf regionale Bedarfe einzugehen.

Sanktionen reformieren

„Um Menschen in großem Stil aus der Langzeitarbeitslosigkeit zu führen, müssen lebensgeschichtlich wiederholte Versagenserfahrungen und Enttäuschungen überwunden werden. Dafür bedarf es offener Türen in Vertrauensräume. Eine Reform des Sanktionsrechts mit Abschaffung der verschärften Sanktionen für Jugendliche ist dringend notwendig“, fordert Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa.

Wir fordern die Einrichtung von Sozialen Betrieben für eine dauerhafte Beschäftigung von langzeitarbeitslosen Menschen!

1,5 Millionen erwerbsfähige Menschen und 1,85 Millionen Kinder sind von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen! Schon vor der Coronakrise hatten diese Menschen zu wenig Teilhabemöglichkeiten in der Gesellschaft. Dies wird auch nach dem Lockdown für viele langzeitarbeitslose Menschen so bleiben – das Leben ist für sie und ihre Familien ein #DauerhafterLockdown! Die BAG IDA (Katholische Bundesarbeitsgemeinschaft Integration durch Arbeit im Deutschen Caritasverband e.V.) und die DiAG SBI (Diözesane Arbeitsgemeinschaft für soziale und berufliche Integration im Erzbistum Köln) setzen sich gemeinsam für langzeitarbeitslose Menschen ein: Wir fordern die Einrichtung von gemeinnützigen Sozialen Betrieben mit klaren rechtlichen Rahmenbedingungen im SGB II. In ihnen finden langzeitarbeitslose Menschen dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten mit geregeltem Einkommen, festen Tagesstrukturen und sozialen Unterstützungsleistungen.

Unsere 10 Thesen

Das Leben von langzeitarbeitslosen Menschen und ihren Familien ist ein #DauerhafterLockdown. „Soziale Betriebe“ bieten langzeitarbeitslosen Menschen aber vor allem auch ihren Kindern eine neue Perspektive.

Unsere Forderungen

Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsförderung. Wir fordern die Einrichtung von Sozialen Betrieben, um langzeitarbeitslosen Menschen und deren Familien Stabilität zu geben und eine verlässliche Teilhabe zu ermöglichen.

Daten und Fakten

Die Anzahl der langzeitarbeitslosen Menschen ist gemäß der monatlichen Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) in der Covid-19-Pandemie zwischen März 2020 und März 2021 um 46% auf 1,03 Mio. gestiegen und liegt aktuell (Stand: Juni 2021) sogar bei 1,06 Mio.

Über uns

Die BAG IDA (Katholische Bundesarbeitsgemeinschaft Integration durch Arbeit im Deutschen Caritasverband e.V.) und die DiAG SBI (Diözesane Arbeitsgemeinschaft für soziale und berufliche Integration im Erzbistum Köln) setzen sich gemeinsam für langzeitarbeitslose Menschen ein.