Wie Sie wissen, sorgen die Haushaltsplanungen der Bundesregierung bei den meisten von uns für große Sorge und Unsicherheit.
Die Kabinettsvorlage für den Haushaltsplan ist uns seit Längerem bekannt, inzwischen liegt auch der Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 vor, indem die Zahlen identisch aus der Kabinettsvorlage übernommen wurden.
Auf vielen Ebenen werden Positionierungen und Stellungnahmen erarbeitet und abgestimmt. Einige Papiere von Arbeitsgemeinschaften in verschiedenen Bundesländern sind uns im Entwurfsstadium bekannt.
Als BAG IDA sind wir gemeinsam mit dem Deutschen Caritasverband bereits Anfang Juli aktiv geworden und haben mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales kommuniziert.
Am 02.08. hat die BAG IDA zu einer digitalen Besprechung eingeladen, um mit Mitgliedern darüber zu diskutieren, wie wir mit dem Thema Kürzungen umgehen können.
Ergebnis der Besprechung war, dass wir am wirksamsten sein können, wenn wir alle, jede*r an seinem Ort, auf unsere zuständigen Politiker*innen zugehen und mit ihnen ins Gespräch kommen. – Je mehr von uns mit der Politik reden, desto weniger können wir übersehen werden.
Wir haben uns ferner dafür entschieden, Ihnen ein Papier, welches wir Fakten-Papier nennen, zur Verfügung zu stellen.
In diesem Fakten-Papier finden Sie in knapper Form, stets mit allen notwendigen Quellenangaben versehen, alle Argumente, um die Begründungen, dass es sich bei der massiven Reduktion der geplanten Mittel im Eingliederungstitel nicht um eine Kürzung, sondern um eine Fortschreibung handle, zu widerlegen.
Wir haben bewusst darauf verzichtet, Ihnen Positionen anzubieten, weil diese bei jedem von Ihnen vor Ort anders aussehen.
Wir hoffen, Ihnen damit Handwerkszeug an die Hand geben zu können, um damit gut zu argumentieren.
Ich selbst habe in einigen Gesprächen mit Politiker*innen erlebt, dass sie von den Fakten, die ich anführte, überrascht waren.
Fahrplan für den Bundeshaushalt
| Kabinettsbeschluss Entwurf Haushalt 2023 | Juli 22 |
| Zuleitung Bundestag und Bundesrat | 05. August 22 |
| 1. Lesung Bundestag | 06. – 09. September 22 |
| 1. Durchgang Bundesrat | 16. September 22 |
| Kabinettbeschluss über Gegenäußerung | 28. September 22 |
| Beratungen im Haushaltsausschuss | 21. September – 10. November 22 |
| Bereinigungssitzung Haushaltsausschuss | 10. November 22 |
| 2./3. Lesung Bundestag | 22. – 25. November 22 |
| 2. Durchgang Bundesrat | 16. Dezember 22 |
Der Einzelplan 11 (Arbeit und Soziales) wird erst zum Ende der ersten Haushaltswoche, und zwar am Freitag, den 09.September 2022 um 09.00 Uhr erstmals im Bundestag beraten.